Grenzbahnhof Chiasso, Juni 2015; Quelle: blick.ch

Papier und Praxis. Wie sich refugees selber zu Bürger*innen machen


Interessierte Leser*innen werden die Debatten der letzten Wochen verfolgt haben: Im Kanton Zürich erleben abgewiesene Asylsuchende in diesen Wochen ein neues Mass an behördlicher Gewalt. Seit Februar dieses Jahres müssen sie sich statt bisher dreimal pro Woche plötzlich zweimal täglich in der ihnen zugewiesenen Notunterkunft melden – und seit Anfang dieses Monats herrscht Übernachtungspflicht. So grosszügig verschiedenste Medien in den vergangenen Wochen auch darüber berichtet haben, wie sich Jurist*innen mit der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich über die Rechtmässigkeit dieser Zwangsmassnahmen streiten, und wie der Feldzug von SP-Regierungsrat Mario Fehr nicht zuletzt dazu geführt hat, dass der kantonale Parteipräsident seinen Stuhl räumt: Mir scheint, dass in all dem an den zentralen Fragen und Zusammenhängen vorbeidiskutiert wird.

Aussen vor gelassen wird etwa, wie weit der Staat in der Beschneidung von grundlegenden Rechten wie etwa jenem auf Bewegungsfreiheit oder auf Privatsphäre gehen darf – und warum die Betroffenen der neuen Massnahmen in der Debatte fast gänzlich stumm bleiben. Wer ist Teil des demokratischen Diskurses in der Schweiz? Wer hat nicht nur die Macht, seine Stimme zu erheben und seine Interessen zur Sprache zu bringen, sondern wem wird dabei auch zugehört? Es wird einmal mehr deutlich, dass der Diskurs über Geflüchtete zumeist unter der Bedingung des Ausschlusses der Geflüchteten selbst geführt wird. Ich denke, dass dieser Ausschluss kein Versehen ist, und dass er mit dem staatlichen Kampf um Legitimation und Legalität zu tun hat.